Rauchmelderpflicht

Haben Vermieter Rauchmelder-Pflicht?

Ob Vermieter Rauchmelder anbringen und auch regelmäßig kontrollieren müssen, dass sie betriebsbereit sind und ordnungsgemäß funktionieren, hängt davon ab, in welchem Bundesland Wohnraum vermietet wird.

In den jeweiligen Landesbauordnungen ist festgelegt, welche Rechte und Pflichten Vermieter haben, die in ihren vermieteten Wohnungen und Häusern Rauchmelder installieren müssen, weil in ihrem Bundesland die Rauchmelderpflicht gilt.

In allen Bundesländern, die gesetzlich vorschreiben, dass private Haushalte mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen, sind die Eigentümer dafür zuständigdass Rauchmelder in den von ihnen vermieteten Wohnungen und Häusern angebracht oder eingebaut werden.

Ausnahme: Mecklenburg-Vorpommern. Dort müssen Mieter Rauchmelder installieren.

Möchten Sie prüfen, ob in Ihrem Bundesland eine Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern besteht und wie viele Geräte vorgeschrieben sind, finden Sie hier alle Details: Rauchmelderpflicht in den Bundesländern

Wo haben MIETER Rauchmelder-Wartungspflicht?

haben per Gesetz automatisch die Mieter einer Wohnung oder eines Hauses die Pflicht zur Wartung der Rauchmelder.

Beispielhafter Auszug aus der Hessischen Bauordnung, §13 (5):

„Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzerinnen und Besitzern, es sei denn, die Eigentümerinnen oder die Eigentümer haben diese Verpflichtung übernommen.“

In Nordrhein-Westfalen gilt Folgendes: „Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzersicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen.“

(Anmerkung: Mit „unmittelbaren Besitzerinnen und Besitzern“ sind diejenigen gemeint, die den Wohnraum aktuell nutzen, meistens also Mieter, es können aber auch Pächter sein oder andere „Nutzungsberechtigte“.)

Ob mit diesen Regelungen eindeutig geklärt ist, dass immer der Mieter (bzw. „Besitzer“) haftbar gemacht werden könnte, ist allerdings fraglich.

Manche Juristen meinen, dass die auf den Mieter übertragene Wartungspflicht den Eigentümer auf der Basis von allgemeingültigen zivilrechtlichen Grundsätzen nicht davon befreie, dafür sorgen zu müssen, dass die Nutzer seines vermieteten Wohnraums nicht geschädigt werden.

Das könnte bedeuten, dass der Vermieter dafür Sorge tragen müsste, dass technische Geräte, die er in seinen Wohnungen und Häusern einsetzt - wie zum Beispiel Rauchmelder einwandfrei funktionieren.

 

Wo haben VERMIETER Rauchmelder-Wartungspflicht?

In diesen fünf Bundesländern

hat der Vermieter die Wartungspflicht.

Wenn Sie als Vermieter die Wartungspflicht auf die Mieter übertragen möchten, empfiehlt es sich, das in einem Vertrag schriftlich festzuhalten und sich so abzusichern.

Denn der Eigentümer von vermietetem Wohnraum haftet womöglich zumindest teilweise, obwohl er die Wartungspflicht an den Mieter übertragen hat.

Es ist nämlich so, dass die Rechte und Pflichten im Verhältnis Vermieter-Mieter durch Bundesrecht geregelt werden und durch Vorschriften im Landesrecht eigentlich nicht außer Kraft gesetzt werden können.

Außerdem müssten Vermieter wohl auch sicherstellen, dass ihre Mieter die Wartung überhaupt zuverlässig ausführen können.

Die Mieter müssten in der Lage sein, die Rauchmelder zu überprüfen und einen erforderlichen Batteriewechsel durchzuführen, was zum Beispiel für ältere Personen oder Menschen mit einer Behinderung ein Problem sein könnte.

Diese Haftungsfragen könnten sich so auswirken, dass die Versicherungen von Vermieter und Mieter sich jeweils eventuell weigern würden, im Fall eines Brandes für entstandene Schäden aufzukommen.

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